– Pressemitteilung –

Mitschke widerspricht Paetzel

Die Forderung von Ulrich Paetzel (SPD) nach einem „Infastruktur-Sozialismus“ findet Widerspruch bei Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament.

Wenn Paetzel ausdrücklich als Beispiel anführt, dass das Mobilitätsangebot nicht dem Markt überlassen werden darf, übersieht er offensichtlich, dass der Nahverkehr in der Metropole Ruhr nicht privat- sondern kommunalwirtschaftlich geregelt ist.

Die durchaus richtige Forderung, Planung, Ausbau und Betrieb in eine Hand zu legen, wiederholt Paetzel immer wieder öffentlich, hat diese aber nie auf einem SPD-Parteitag vorgetragen, um Kirchturmdenken auf den Prüfstand zu stellen. Was sagen z. B. die OB’s Sierau und Baranowski dazu? Richtig ist, dass die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit für die Nahverkehrsplanung und -finanzierung bei den Kreisen und kreisfreien Städten änderungsbedürftig ist.

Auch die weiter von Paetzel angesprochenen Bereiche der Ver- und Entsorgung sowie der Energie sind gerade hier weitgehend in öffentlicher – sprich kommunaler Hand. Stadtwerke, Gelsenwasser, STEAG oder AGR bewegen sich im Markt. Dass hier der Staat stärker gefordert sein soll – so Mitschke – müsste Paetzel auch für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich in der Entwässerung bei der EmscherGenossenschaft erklären.