– PRESSEMITTEILUNG –

„Das neue Ruhrgebiet – Heimat für Zukunft“
SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvereinbarung

 Nach äußerst konstruktiven Gesprächen haben die Spitzen von SPD und CDU im Ruhrgebiet am vergangenen Freitag (14.11) eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Damit setzen beide Parteien noch vor der konstituierenden Sitzung des Ruhrparlamentes ein klares Signal für Zusammenarbeit, Stabilität und gemeinsames Gestalten der Region.

Unter dem Titel „Das neue Ruhrgebiet – Heimat für Zukunft“ werden die politischen Schwerpunkte für die kommende Wahlperiode im Regionalverband Ruhr (RVR) beschrieben. Die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit auf dem Weg zur grünsten Industrieregion der Welt.

„Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU im Ruhrgebiet sind beispielhaft für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, betonen die Spitzenvertreter beider Parteien. „Wir werden die Entwicklung des Ruhrgebiets aktiv gestalten und die Lebensqualität für die Menschen nachhaltig verbessern.“

Gemeinsam streben SPD und CDU nach wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Dazu gehört auch eine nachhaltige Förderung von Bildung und Kultur sowie der schnelle Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur für die Menschen im Ruhrgebiet.

In acht Kapiteln behandelt die Vereinbarung zentrale Themenbereiche, die für die Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung sind. Entsprechend der Zuständigkeiten des RVR deckt der Vertrag die Themenfelder Umwelt/Klima/Energie, Wirtschaft/Beteiligungen/Arbeit, Regionalplanung/Mobilität/Wohnen, Kultur/Sport/Freizeit, Bildung/Wissenschaft, Soziales/Integration, RVR als regionaler „Möglichmacher“ und Finanzen ab. In jedem dieser Bereiche formulieren SPD und CDU konkrete Ziele und Maßnahmen, die in den nächsten 5 Jahren umgesetzt werden sollen.

Bereits angestoßene Initiativen sollen fortgeführt und umgesetzt werden. Beispielsweise die Strategie Grüne Infrastruktur, der Masterplan Handwerk oder das gesamtregionale Haldenkonzept, das eine multifunktionale Nutzung von Halden für Tourismus, Energie und Naturschutz anstrebt. Ebenso setzt die Koalition neue Impulse. Damit Bau und Pflege aus einer Hand erfolgen, wird der Bau von Rad- und Wanderwegen an den Eigenbetrieb RVR Ruhr Grün übertragen. Auch soll ein Masterplan Logistik Ruhr mit dem Schwerpunkt Wasserstraßen auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig hat man sich auf eine ernsthafte Aufgabenprüfung verständigt, um den Regionalverband Ruhr zukunftsfähig und als regionalen „Möglichmacher“ aufzustellen.

Einstimmige Beschlüsse auf Parteitagen beider Parteien haben am vergangenen Donnerstag (13.11.) den Weg für die Unterzeichnung geebnet und unterstreichen ein sehr gutes Verhandlungsergebnis.