OVG-Urteil zum Regionalplan Ruhr:
CDU Ruhr mahnt zur Sachlichkeit und fordert schnelle Lösungen

Die CDU Ruhr sieht in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Regionalplan Ruhr für unwirksam zu erklären, einen erheblichen Rückschlag für die Entwicklung der Region. Der Regionalplan schafft die Grundlage für Wohnungsbau, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Freiraumschutz und die Energiewende.

„Wir respektieren das Urteil und werden die schriftliche Begründung sorgfältig prüfen. Gleichzeitig weisen wir die reflexhaften Schuldzuweisungen der NRW-SPD an die Landesregierung entschieden zurück“, erklärt der Vorsitzende der CDU Ruhr, Thomas Kufen. Zum jetzigen Zeitpunkt lägen weder die schriftlichen Urteilsgründe vor noch sei die Entscheidung rechtskräftig. Es sei daher unseriös, bereits Verantwortliche benennen zu wollen.

Sollte das Urteil Bestand haben, drohten erhebliche Verzögerungen bei dringend benötigten Wohn- und Gewerbeflächen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche das Ruhrgebiet Planungssicherheit für Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum.

„Anstatt parteipolitische Schulddebatten zu führen, müssen jetzt alle Beteiligten gemeinsam daran arbeiten, schnellstmöglich einen rechtssicheren Regionalplan auf den Weg zu bringen. Das Ruhrgebiet darf in seiner Entwicklung nicht ausgebremst werden“, so Kufen abschließend.